SATZUNG

§ 1
Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen Berliner Kabinett
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Der Verein ist nicht auf Erwerb oder Gewinn ausgerichtet.
(2) Er hat seinen Sitz in Berlin Prenzlauer Berg, Danziger Straße 101, 10405 Berlin.
(3) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2
Vereinszweck
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur.
(2) Der Vereinszweck soll insbesondere verwirklicht werden durch
- die Fortführung der Ausstellungsreihe "Berliner Kabinett",
- die Verleihung des Egmont-Schaefer-Preises für Zeichnung,
- das Bemühen um Öffentlichkeitswirkung für bestimmte künstlerische Positionen und Werke
- die Pflege und Bewahrung von Künstlernachlässen
- ein kulturpolitisches Engagement zur Unterstützung der Arbeit der Galerie Parterre.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
§ 3
Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung, insbesondere im Rahmen des § 2 dieser Satzung.
(2) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden. Die Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Nur insoweit, als die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß übersteigen, können Personen angestellt werden.
§ 4
Mitglieder
(1) Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder, außerdem Ehrenmitglieder.
(2) Ordentliche Mitglieder nehmen aktiv an der Vereinsarbeit teil, sie sind stimmberechtigt.
(3) Fördernde Mitglieder unterstützen die Aufgaben des Vereins, ohne an der Vereinsarbeit teilzunehmen; sie fördern die Vereinstätigkeit durch Geldbeträge oder Sachleistungen.
§ 5
Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das
18. Lebensjahr vollendet hat, sofern sie die Gewähr bietet, dass ihre Mitgliedschaft dem Zweck des Vereins dienlich ist. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich mit Angabe der gewünschten Mitgliedsart an den Vorstand zu richten.
(2) Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Seine Entscheidung ist endgültig und unterliegt keiner Überprüfung. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
(3) Die Entscheidung über Aufnahmeanträge wird den Bewerbern schriftlich mitgeteilt.
§ 6
Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft erlischt
- durch den Tod bei natürlichen Personen
- durch Auflösung der juristischen Person
- durch freiwilligen Austritt
- durch Ausschluss.
(2) Der jederzeit mögliche und freiwillige Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung an den Vorstand zum Monatsende.
(3) Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand, wenn in der Person des Mitgliedes ein wichtiger Grund vorliegt.
Wichtige Gründe sind die fehlende Entrichtung fälliger Beiträge trotz 6 wöchiger Mahnung oder wenn ein Mitglied den Vereinsinteressen zuwiderhandelt bzw. durch sein Verhalten das Ansehen des Vereins schädigt.
(4) Gegen eine Ausschlussmitteilung kann ein Mitglied binnen 2 Wochen schriftlich beim Vorstand Beschwerde erheben. Der Vorstand muss, falls er seinen Beschluss nicht abändern will, der Mitgliederversammlung die Beschwerde vorlegen. Diese entscheidet endgültig. Das ausgeschlossene Mitglied hat dabei kein Stimmrecht.
(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen und keine sonstigen Ansprüche gegenüber dem Verein.
§ 7
Beiträge
Über Höhe und Fälligkeit von Mitglieds- oder Aufnahmebeiträgen beschließt die Mitgliederversammlung.
§ 8
Sonstige Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder des Vereins sind berechtigt, an den für sie vorgesehenen Veranstaltungen teilzunehmen und sonstige Vereinsangebote zu nutzen.
(2) Die Mitglieder sind zu Teilnahme an der Mitgliederversammlung berechtigt.
Stimmberechtigt sind lediglich die ordentlichen Mitglieder, wobei jedes ordentliche Mitglied eine Stimme hat.
Die Übertragung des Stimmrechtes ist mit schriftlicher Vollmacht an ein anderes ordentliches Mitglied möglich.
(3) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern.
Die Vereinssatzung und Beschlüsse sind zu achten.
§ 9
Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
Die Mitgliederversammlung (§10)
Der Vorstand (§11)
Der Geschäftsführer (§12)
die Beiräte(§13)
§ 10
Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr statt und wird durch den Vorstand unter Bekanntgabe einer Tagesordnung mindestens 3 Wochen vor dem Tag der Versammlung einberufen. Die Einberufung ist wirksam durch Aufgabe zur Post an die letzte dem Verein vom Mitglied bekanntgegebene Anschrift.
Auf Antrag eines Drittels der Mitglieder kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.
Über den wesentlichen Hergang der Mitgliederversammlung und ihrer Beschlüsse fertigt der Vorstand ein Protokoll an, das den Mitgliedern auf Wunsch zur Einsicht zu geben ist. Einwendungen gegen das Protokoll sind innerhalb von 2 Wochen zu erheben.
(2) Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für
- die Wahl der Mitglieder des Vorstandes
- Satzungsänderungen
- Auflösung des Vereins
- Bestimmung der Mitgliedsbeiträge
- Wahl der Ehrenmitglieder
- Zustimmung zur Vereinspolitik und zu einzelnen Projekten
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung einzeln und mit einfacher Mehrheit gewählt.
Eine Wahlperiode umfasst zwei Jahre. Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neubestellung der jeweiligen Gremien im Amt.
(4) Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte der ordentlichen Mitglieder beschlussfähig.
Ist dies nicht gegeben, wird eine zweite Mitgliederversammlung, die dann unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist, einberufen. Diese Prozedur wird den Mitgliedern in der Einladung mitgeteilt.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
§ 11
Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 3 Mitgliedern. Jedes Vorstandsmitglied kann den Verein einzeln gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
(2) Im Vorstand entscheidet Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
(3) Der Vorstand erarbeitet bzw. bestätigt die jeweilige Geschäftsordnung.
(4) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Vorstand aus, so findet in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl statt.
(6) Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden.
§ 12
Geschäftsführer
(1) Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen. Dem Geschäftsführer obliegt die Besorgung der Vereinsgeschäfte. Im Rahmen seiner Geschäftsführung folgt er den durch den Vorstand gegebenen Richtlinien. Er ist besonderer Vertreter des Vereins gemäß § 30 des BGB.
(2) Die Verpflichtung des Geschäftsführers erfolgt durch den Vorsitzenden des Vorstandes auf der Grundlage eines abzuschließenden Geschäftsbesorgungsvertrages.
§ 13
Die Beiräte
(1) Zur Realisierung bestimmter Vereinsaufgaben kann der Vorstand Beiräte berufen. Die Mitglieder der Beiräte müssen keine Vereinsmitglieder sein.
(2) Die Beiräte unterstützen die Arbeit des Vorstandes. Die Mitglieder der Beiräte wählen ihren Vorsitzenden.
(3) Den Beiräten werden vom Vorstand bestimmte Vereinsaufgaben übertragen.
(4) Die Beiräte treten bei Bedarf zusammen. Beiratssitzungen finden auf Veranlassung ihres Vorsitzenden statt. Der Vereinsvorsitzende ist geborenes Mitglied der Beiräte. Er kann einen Vertreter bestimmen. Der Geschäftsführer hat das Recht auf Teilnahme an den Beiratssitzungen.
§ 14
Finanzierung
Der Verein finanziert die Durchführung seiner Aufgaben durch Beiträge, Aufnahmegelder, Umlagen, Spenden und andere finanzielle Mittel, soweit sie nicht dem gemeinnützigen Zweck des Vereins widersprechen.
§ 15
Auflösung des Vereins, Zweckerreichung
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie bedarf der Zustimmung von 2/3 aller anwesenden Vereinsmitglieder.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Land Berlin, das es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

geändert: Berlin, den 06. Dezember 2012